Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Debatte über TTIP und CETA so engagiert geführt wird, ist, dass diese Abkommen so viele Aspekte unseres täglichen Lebens beeinflussen werden: Von der Nahrung, die wir essen, über die Medizin, die wir nehmen, bis hin zu, allgemeiner gesprochen, der Rolle, die wir als Bürger in der Gesellschaft haben.
Diese Debatte hat stark von den Analysen profitiert, die Experten und betroffene Gruppen beigesteuert haben. So haben zum Beispiel Landwirte die Bedeutung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe erklärt und wie TTIP und CETA den Druck auf sie erhöhen sowie hochwertige Lebensmittelstandards gefährden würden. Gesundheitsexperten haben
Eine der Gruppen, die die Befürworter von TTIP und CETA wohl am liebsten ignorieren würden, sind Juristen. Diese haben in einer zuvor nicht dagewesenen Zahl ihre Stimme erhoben: von Rechtsprofessoren über Anwälte und Staatsanwälte bis hin zu Richtern. Und könnte es ein stärkeres Zeichen geben als die klare Aussage derer, die die Einhaltung der Gesetze überwachen, dass TTIP und CETA rechtswidrig und eine Gefahr für den Rechtsstaat sind?
Bereits im Jahr 2010 haben über 50 Rechtsexperten eine Erklärung über die „Schäden für das Gemeinwohl durch das internationale Investitionsregime“ abgegeben – lange bevor die Debatte um TTIP überhaupt aufkam. Diese wohlbegründeten Bedenken hielten aber weder die EU noch die USA davon ab, Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) als einen Teil von TTIP zu verhandeln – was einen gewaltigen Proteststurm auslöste.
Im Jahr 2014 sah sich die Kommission gezwungen, eine öffentliche Konsultation über ISDS abzuhalten, an der eine noch größere Gruppe von über 100 Rechtsexperten teilnahm – mit einer klaren Feststellung: Die Schiedsgerichte würden „eine Lizenz haben, ihre Meinung über die einer demokratischen Regierung zu stellen“. Diese Angst wurde von so gut wie allen Teilnehmern geteilt, von denen 97 Prozent jegliche Form von ISDS ablehnten. Die Juristen, die...
Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Debatte über TTIP und CETA so engagiert geführt wird, ist, dass diese Abkommen so viele Aspekte unseres täglichen Lebens beeinflussen werden: Von der Nahrung, die wir essen, über die Medizin, die wir nehmen, bis hin zu, allgemeiner gesprochen, der Rolle, die wir als Bürger in der Gesellschaft haben.
Diese Debatte hat stark von den Analysen profitiert, die Experten und betroffene Gruppen beigesteuert haben. So haben zum Beispiel Landwirte die Bedeutung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe erklärt und wie TTIP und CETA den Druck auf sie erhöhen sowie hochwertige Lebensmittelstandards gefährden würden. Gesundheitsexperten haben
Eine der Gruppen, die die Befürworter von TTIP und CETA wohl am liebsten ignorieren würden, sind Juristen. Diese haben in einer zuvor nicht dagewesenen Zahl ihre Stimme erhoben: von Rechtsprofessoren über Anwälte und Staatsanwälte bis hin zu Richtern. Und könnte es ein stärkeres Zeichen geben als die klare Aussage derer, die die Einhaltung der Gesetze überwachen, dass TTIP und CETA rechtswidrig und eine Gefahr für den Rechtsstaat sind?
Bereits im Jahr 2010 haben über 50 Rechtsexperten eine Erklärung über die „Schäden für das Gemeinwohl durch das internationale Investitionsregime“ abgegeben – lange bevor die Debatte um TTIP überhaupt aufkam. Diese wohlbegründeten Bedenken hielten aber weder die EU noch die USA davon ab, Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) als einen Teil von TTIP zu verhandeln – was einen gewaltigen Proteststurm auslöste.
Im Jahr 2014 sah sich die Kommission gezwungen, eine öffentliche Konsultation über ISDS abzuhalten, an der eine noch größere Gruppe von über 100 Rechtsexperten teilnahm – mit einer klaren Feststellung: Die Schiedsgerichte würden „eine Lizenz haben, ihre Meinung über die einer demokratischen Regierung zu stellen“. Diese Angst wurde von so gut wie allen Teilnehmern geteilt, von denen 97 Prozent jegliche Form von ISDS ablehnten. Die Juristen, die...