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2,5% Sperrklausel: Juristische Expertenkommission steht bereit

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Die NRW-Kommunalparteienkonferenz hat parallel zur Sachverständigenanhörung im Landtag eine juristische Expertenkommission aus der Taufe gehoben und plant rechtliche Schritte. Die NRW-Kommunalparteienkonferenz (NRWKPK) bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Die Violetten, Freie Wähler und Partei der Nichtwähler, sieht auch nach der Sachverständigenanhörung zur 2,5% Sperrhürde keine nachvollziebaren Argumente, die eine Hürde rechtfertigen. „Sollten die beratungsresistenten Landtagsparteien trotz allem Widerstand für eine Sperrhürde stimmen, wird die Kommunalparteienkonferenz in NRW geschlossen juristisch und politisch dagegen vorgehen.“, so der Landesvorsitzende Benjamin Jäger (ÖDP). Die NRW-KPK hat aus diesem Grund eine juristische Expertenkommission einberufen der sich unter anderem Dr. Marcus Schiller, Dr. Manfred Urhahn und Michael Krapp angeschlossen haben. „Wir können und wollen keinen Entwicklungen Vorschub leisten, die den demokratischen Prinzipien von politischer Teilhabe und Mitbestimmung der Bürger zuwiderlaufen. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit einerseits und einer gefühlten Alternativlosigkeit jenseits radikaler Positionen am rechten und am linken Rand andererseits, ist es umso wichtiger, dass Menschen nicht das Gefühl vermittelt wird, sie würden bei Wahlen übergangen, da ihre Stimme nichts mehr wert sei. Nötigenfalls gilt es, demokratische Werte juristisch zu erstreiten", so der Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW, Thomas Schwarz. Die Expertenkommission wird sich in naher Zukunft zusammensetzen und erste juristische Wege prüfen wie gegen diesen geplanten Verfassungsbruch vorgegangen werden kann.

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